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CDU-Generalsekretär besucht den Burgenlandkreis

Naumburg, 12.04.2015. --> (siehe Pressemitteilung)  

Daniel Sturm (MdL/li.), Generalsekretär Peter Tauber (MdB/M.) und Arnd Czapek (MdL/re.)

Landesinnenminister Holger Stahlknecht, Dr. Peter Tauber, Landrat Götz Ulrich und Daniel Sturm im Gespräch (v.l.n.r.).

|12.04.2015|
Pressemitteilung

Tauber: Flüchtlinge sind bei uns willkommen
 
027/15

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz informieren. Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentreten müsse. „Das Grundrecht auf Asyl ist ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes. Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen, die in ihren Heimatländern bedroht, verfolgt oder misshandelt werden. Das müssen wir immer wieder deutlich machen und insgesamt noch stärker für unsere Demokratie werben“, erklärte Tauber.

Es zeige sich einmal mehr, wie wichtig das C für unser Zusammenleben sei, denn  Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gebe es in einer gottlosen Gesellschaft nicht, sagte der CDU-Generalsekretär. „Darum muss man den Kirchen und vielen Christen und Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, danken.“ Trotz steigender Flüchtlingszahlen erlebe er eine unglaublich große Hilfsbereitschaft insbesondere von Bürgerinitiativen. Diese müsse man weiter stärken. Auch die in den Kommunen Verantwortlichen leisteten eine hervorragende Arbeit. Ausdrücklich lobte Tauber den beherzten Einsatz von Landrat Götz Ulrich.

Götz Ulrich freute sich über das Interesse des CDU-Generalsekretärs an der Situation im Burgenlandkreis. Er machte deutlich, dass die Rückendeckung aus Berlin vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen die Kommunen mit der Integration stehen, sehr wichtig sei. Im Dialog mit Dr. Peter Tauber sprachen sich der Landrat des Burgenlandkreises und der Innenminister von Sachsen-Anhalt für ein moderneres Zuwanderungsgesetz aus. Ulrich betonte: „Die Situation, vor der wir als politisch Verantwortliche stehen, und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Erwartungshaltung erfordern eine Überprüfung der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

„Es ist Aufgabe des Staates Zuwanderung gezielt zu steuern, denjenigen, die ein Schutzbedürfnis haben, zu helfen, und diejenigen, die kein Schutzbedürfnis haben, in ihre Heimat zurück zu führen“, so Innenminister Holger Stahlknecht.

Fotos: R. Just

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